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• Das europäische Parlament
• Einblicke in die vielfältige Arbeit des Europäischen Parlaments
• Der Rat der Europäischen Union
• Die Europäische Kommission
• Nichts geht ohne die Europaabgeordneten

Über Die EU

Aufgaben des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat vier wichtige Aufgaben:

Gesetzgebung
Die Europäische Kommission schlägt "europäische Gesetze" vor (Initiativrecht), das Europäische Parlament und der Rat entscheiden dann gemeinsam über den Gesetzesvorschlag der Kommission.

EU-Haushalt
Wofür gibt die EU ihr Geld aus? Das Europäische Parlament hat hierbei ein entscheidendes Wort mitzureden. Gemeinsam mit dem Rat legt es einen mehrjährigen Finanzrahmen fest und billigt den jährlichen Gesamthaushalt der EU. Das Parlament hat das Recht, das EU Budget abzulehnen. Erst durch die Unterschrift des/der Präsidenten/in des Europaparlaments tritt das Budget in Kraft. Und auch danach wacht das Parlament genau darüber, wie die Gelder verwendet werden.

Politische Impulse
Das Europäische Parlament gibt wichtige politische Impulse für die Weiterentwicklung eines gemeinsamen und demokratischen Europas. Die Vielfalt der 785 Abgeordneten aus 27 Ländern und über 150 politischen Parteien garantiert lebendigen Meinungsaustausch und Diskussion.

Demokratische Kontrolle
Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung zu den neu bestellten Mitgliedern der Europäischen Kommission geben und hält dafür Hearings ab. Erst wenn die Europaabgeordneten von der Eignung der KandidatInnen überzeugt sind, können diese ihr Amt antreten. Auch bei der Benennung eines/r Kandidaten/in für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/ in hat das Parlament ein Zustimmungsrecht.