Über Die EU
Einblicke in die vielfältige Arbeit des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament
- informiert die nationalen Parlamente regelmäßig über seine Aktivitäten
- lädt Abgeordnete der nationalen Parlamente zur Teilnahme an Ausschusssitzungen ein, um über Gesetzesvorschläge der EU-Kommission mitzuberaten
Die nationalen Parlamente
- bekommen stärkeren Einfluss darauf, ob ein Gesetzesvorschlag auch zum Gesetz wird
- haben ein Einspruchsrecht von 8 Monaten, wenn ein Vorhaben in die nationalen Zuständigkeiten eingreift
Wenn ein Drittel der Parlamente der Mitgliedstaaten Einspruch gegen einen Vorschlag der Kommission erhebt, weil ein Vorhaben in nationale Kompetenzen eingreift, muss dies berücksichtigt werden ("Gelbe Karte").
An der Spitze
Präsident - für 2 1/2 Jahre
An der Spitze des Europäischen Parlaments steht der Präsident - seit 2007 der Deutsche Hans-Gert Pöttering. Seine Aufgabe ist es, das Parlament nach außen zu repräsentieren und alle Arbeiten des Parlaments zu leiten. Ihm zur Seite stehen 14 VizepräsidentInnen.
